Allgemeine Geschäftsbedingungen „Truck CheckPoint“

Automatische Achs- und Reifenkontrolle

der Inntaler Logistik-Park GmbH,
Endach 33-34,
A-6330 Kufstein

Telefon: +43 5372 908 28;
E-Mail: office@inntaler.cc

Stand Mai 2017
Download AGB Stand 2017 (Format PDF, 452KB)

1. Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz „AGB”) gelten für die automatische Achs- und Reifendruckkontrolle des „Truck-CheckPoint“ (nachfolgend: TCP) der Inntaler Logistik-Park GmbH am Inntaler Logistik-Park in Kufstein (nachfolgend: ILP) als maßgeblicher Vertragsbestandteil des Nutzungsvertrages, sofern nichts anderes vereinbart.
  2. Der Nutzungsvertrag wird zwischen dem Kunden und der ILP durch Einfahrt in den TCP abgeschlossen. Der Kunde stimmt den AGB mit der Einfahrt in den TCP zu.
  3. Der Kunde hat die am TCP ausgehängte Bedienungsanleitung zu beachten und den Benutzungs- und Einfahrtshinweisen sowie den Anweisungen des Personals der ILP Folge zu leisten.

2. Messdaten TCP

  1. Die Erhebung der Messdaten setzt eine korrekte Überfahrt des Kunden voraus. Der TCP steht sowohl LKW als auch PKW zur Verfügung.
  2. An der Messanlage werden folgende Daten ermittelt: Reifenluftdruck, Reifenprofiltiefe, Kennzeichen und Gewicht vom Fahrzeug sowie das Gewicht der schwersten Achse. Luftdruck sowie Profiltiefe können Messabweichungen enthalten. Das Gewicht der Waage ist geeicht.
  3. Die ILP bietet diese Dienstleistung nach dem Stand der Technik und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers unter bestmöglicher Wahrung der Interessen des Kunden an.
  4. Der TCP steht dem Kunden jederzeit zur Verfügung. Die ILP behält sich eine vorübergehende Schließung in Wartungsfällen vor.

3. Haftung

  1. Eine Haftung für die Fehlerlosigkeit und Genauigkeit der ermittelten Messdaten wird nicht übernommen, ausgenommen bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz durch die ILP.
  2. Eine Haftung für Folgeschäden wird nicht übernommen, ausgenommen bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz durch die ILP.
  3. Bei Missachtung der Einfahrtsregelung hat der Kunde keinen Haftungsanspruch für direkte Schäden am Fahrzeug sowie sonstige Sachschäden, die bei der Benutzung des TCP auftreten, es sei denn, diese entstehen aufgrund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz durch die ILP.
  4. Die ILP ist berechtigt, alle Fahrzeuge zurückzuweisen, bei denen auf Grund besonderer Umstände die Benutzung der Messanlage zu einer Beschädigung führen kann. Der Kunde ist verpflichtet, rechtzeitig vor dem Messvorgang auf alle ihm bekannten Umstände hinzuweisen, die zu einer Beschädigung seines Fahrzeuges führen könnten.

4. Zugang zum Onlineportal, Vertragsschluss, Übermittlung der Messdaten

  1. Für eine Weiterleitung der Messergebnisse per E-Mail ist eine Registrierung des Kunden im Onlineportal des TCP erforderlich. Diese erfolgt über www.truckcheckpoint.at. Der Kunde erhält anschließend von der ILP einen Kundenlogin per E-Mail zugesandt. Mit diesem hat er die Möglichkeit, sich auf dem Onlineportal des TCP mit seinem Namen anzumelden und seine aktuelle E-Mailadresse zu hinterlegen, an welche die Messergebnisse kostenpflichtig versendet werden.
  2. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass die ILP die Anfrage des Kunden ausdrücklich annimmt oder ihr durch Herstellung des Zuganges zum Onlineportal tatsächlich entspricht. Die Leistung der ILP gilt als erbracht, sobald der Zugang zum Onlineportal ermöglicht wird.
  3. Der Kunde wählt im Onlineportal die von ihm individuell bestimmten Übermittlungsmodalitäten der Messdaten hinsichtlich der Empfänger der Messergebnisse und der Häufigkeit der Übermittlung der Messdaten per E-Mail aus.
  4. Der Kunde bestimmt, für welche Fahrzeuge die Messdaten versendet werden sollen, indem er deren KFZ-Kennzeichen im Onlineportal hinterlegt. Der Messdatenversand ist nur für gespeicherte Fahrzeuge des im System registrierten Kunden möglich. Der Messdatenversand für firmenfremde Fahrzeuge des Kunden ist nicht gestattet.
  5. Die im Rahmen der Registrierung eingegebenen Daten werden nur für die Zwecke der Nutzung des TCP verwendet. Der Kunde wird automatisch über Änderungen des Angebotsumfangs oder der technischen Umstände per E-Mail informiert.
  6. Die Übermittlung der Messdaten an den Kunden erfolgt per E-Mail. Der Kunde hat die Möglichkeit im Onlineportal für die hinterlegten Fahrzeuge die jeweilige Messhistorie einzusehen.
  7. Der Kunde kann jederzeit die Deaktivierung oder Löschung seines Kundenkontos veranlassen. Hierzu kann der Kunde im Onlineportal die Löschung beantragen und erhält folgend eine Mail mit einem Bestätigungslink. Wird dieser Link aufgerufen, wird das Kundenkonto geschlossen.
  8. Für die zeitnahe und allumfängliche Weiterleitung von Messdaten an registrierte Kunden kann keine Gewähr übernommen werden.
  9. Die ILP behält sich eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit des Onlineportales vor. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten oder aufgrund von technischen und sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der ILP liegen, der Zugriff zeitweise beschränkt sein.

5. Datenschutz

  1. Sämtliche personenbezogene Daten werden im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt. Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt, soweit dies gesetzlich erlaubt ist oder der Kunde einwilligt.
  2. Die ILP ist berechtigt, die in Verbindung mit der Nutzung des TCP mitgeteilten personenbezogenen Daten des Kunden zur Abwicklung des Nutzungsvorganges zu speichern und zu verarbeiten. Eine Weitergabe an Dritte unterbleibt.
  3. Der Kunde hat mit der Folge eigener Haftung selbst dafür Sorge zu tragen, dass über seine Registrierungsdaten kein Missbrauch durch Dritte erfolgen kann. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde dazu, keinem Dritten Zugang zu seinen Registrierungsdaten zu verschaffen.

6. Kostenpflichtige Nutzung der Datenübermittlung, Zahlungsmodalitäten

  1. Die Nutzung des Onlinedienstes des TCP und die Zurverfügungstellung der Messdaten per E-Mail ist kostenpflichtig. Der Monat, in welchem die Registrierung vorgenommen wurde, ist kostenlos. Für die Folgemonate erhält der Kunde eine Rechnung per E-Mail als PDF-Datei zum 1. eines jeden Monates im Voraus zugesandt.
  2. Der Preis richtet sich nach der Anzahl der vom Kunden im Onlineportal angelegten Fahrzeuge. Für die Inanspruchnahme der Onlinedienste nach Registrierung des Kunden gelten folgende Preise:
    • 1 bis 3 Fahrzeuge 30,- €
    • bis 5 Fahrzeuge 45,- €
    • bis 10 Fahrzeuge 90,- €
    • bis 25 Fahrzeuge 190,- €
    • bis 50 Fahrzeuge 240,- €
    • ab 50 Fahrzeugen 320,- €
  3. Die Preise sind ohne Gewähr. Änderungen bleiben der ILP vorbehalten.
  4. Der Kunde hat den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzüge zu begleichen. Mit Gegenansprüchen an die ILP kann der Kunde nur aufrechnen, wenn diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
  5. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, ist die ILP berechtigt, die Datenübermittlung einzustellen und das Kundenkonto zu deaktivieren.
  6. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen der persönlichen Daten, insbesondere Änderungen der Rechnungsanschrift oder E-Mailadresse unverzüglich bekanntzugeben.

7. Schlussbestimmungen

  1. Ergänzungen oder Änderungen der AGB bedürfen der Schriftform.
  2. Sollten eine oder mehrere vorstehende Klauseln für unwirksam erklärt werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
  3. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.
  4. Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des KSchG, so ist der Gerichtsstand Kufstein/Österreich für sämtliche Streitigkeiten ausschließlich zuständig.